Thorsten Krings: “Neues Polizeigesetz höhlt Freiheitsrechte aus!”

FDP-Landtagskandidat kritisiert Datenschutz-Verletzungen durch Regierungsfraktionen Der Landtagskandidat der FDP im Wahlkreis 37 (Wiesloch) nimmt zum neuen Polizeigesetz in Baden-Württemberg wie folgt Stellung: Der Innenausschuss des Landtags lehnte in seiner Sitzung vom 24.09.2020 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wie auch der weiterlesen Thorsten Krings: “Neues Polizeigesetz höhlt Freiheitsrechte aus!”