Schlagwörter-Archiv: Grundrechte

Pandemiebekämpfung parlamentarischer, grundrechtsschonender und wirksamer machen

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Dr. Jens Brandenburg MdB zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze der Bundestagsfraktionen von FDP, SPD und Grünen verabschiedet. Damit wird die Pandemiebekämpfung in Deutschland auf eine neue, bessere weiterlesen Pandemiebekämpfung parlamentarischer, grundrechtsschonender und wirksamer machen→

Jens Brandenburg MdB: Der Gesundheitsnotstand muss jetzt enden

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Pandemie auf andere Weise bekämpfen Die Große Koalition hat die epidemische Lage von nationaler Tragweite zuletzt bis zum 24. November verlängert. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen sie nun geordnet beenden. „Der Gesundheitsnotstand darf nicht zum Normalzustand werden, weiterlesen Jens Brandenburg MdB: Der Gesundheitsnotstand muss jetzt enden→